Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bestimmungen
Die folgenden Bestimmungen sind Vertragsgrundlage für meine Internetdienstleistungen: Design und Programmierung von Internetpräsenzen, Pflege von Internetpräsenzen, Webhosting und Domainregistrierung. Meine Angebote und Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Vertragsbedingungen. Diese gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit meiner schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Vertrages oder der Unterzeichnung des Vertrages zustande. Wird die Leistung ohne Bestätigung bzw. Vertrag durchgeführt, kommt der Vertrag durch die Annahme des gelieferten Datenträgers, der die Daten des Softwareproduktes (Webseiten, Präsentationen, Datenbanken usw.) enthält, unter diesen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von meinen Vertragsbedingungen sind ausschließlich dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Alle Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von mir schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
§2 Angebote, Preise, Vertragsabschluß
Alle Angebote und Preise sind bis zum Erhalt meiner Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Versandkosten, Installation, Schulung, Aktualisierungsdienste und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Beratungsleistungen, Entwürfe und Konzepte sind kostenpflichtig und werden, falls keine ausdrücklich anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, bei Auftragserteilung angerechnet. Aufgrund des technischen Fortschritts behalte ich mir Änderungen an Konzepten und Ausführungen bis zur Lieferung vor.
§3 Liefer- und Leistungsfristen
Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform. Ist für meine Leistung die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, insbesondere die Bereitstellung von Texten, Fotos, Grafiken, Logos oder sonstigen zu verwendenden Inhalten, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. Bei Verzögerungen infolge von unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (z.B. verfügbarer Webspace-, Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie mir nicht bekannt waren, und bei Problemen mit Softwareprodukten Dritter, verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen berechtigt die Firma Service-Willingen die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Auftraggeber und Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Schadensersatzansprüche zu stellen. Wird eine Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist infolge meines Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer mir gesetzten angemessenen Nachfrist zusammen mit der schriftlichen Erklärung, die Annahme der Liefer- bzw. Fertigstellungsfristen nach Fristablauf abzulehnen, zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.
§4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug innerhalb 14 Tagen zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf mein Konto oder Barzahlung. Beanstandungen gegenüber meinen Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen geltend zu machen. Soweit meine Leistung in Teilen erbracht wird, bin ich berechtigt, vom Auftraggeber auch Teilzahlungen zu verlangen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der geschuldete Betrag ab Verzugseintritt mit 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so bin ich auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, die betroffene Website bis zum Zahlungseingang zu deaktivieren und auch die Daten auf dem entsprechenden Server zu löschen. Schadensersatzforderungen im Bezug auf die vorgenannten Maßnahmen sind nicht berechtigt. Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, bin ich berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die durch die Firma Service-Willingen erzeugten und/oder bearbeiteten Dateien und die damit verbundenen Verwertungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Sie gehen gemäß den Regelungen von §7 an dem auf den Tag des Zahlungseingangs folgenden Arbeitstag auf den Auftraggeber über.
§6 Abnahme
Nach Fertigstellung des Softwareproduktes ist die Firma Service-Willingen verpflichtet, dem Auftraggeber das in dem Auftrag beschriebene Softwareprodukt auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Sofern der Auftrag das Webhosting beinhaltet, ist die Übertragung auf den Webspace des Kunden der Übergabe gleichzusetzen. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls der Firma Service-Willingen abgeschlossen.
§7 Urheberrechte und Nutzungsrechte
Die Urheberrechte und Nutzungsrechte sind in den jeweiligen Verträgen definiert. Ist nichts Weiteres vereinbart, gelten die üblichen Rechte, die bei der Erstellung von Softwareprodukten allgemeine Gültigkeit haben. Der Auftraggeber räumt der Firma Service-Willingen das Recht ein, das Logo von Service-Willingen sowie Urheberhinweise in die Websites des Kunden einzubinden und diese mit einer Website von Service-Willingen zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Service-Willingen ist berechtigt, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Mein Webhosting-Angebot ist unmittelbar an eine Administration von Webspace und Datenbanken durch Service Willingen gekoppelt. Der Auftraggeber hat also keinen Anspruch auf eine eigene Verwaltung gehosteter Programme, Dateien, Datenbanken und Domains oder sonstige selbständige Administration. Eine Abfragemöglichkeit der Serverstatistiken mit einer Übersicht für maximal ein Jahr wird von mir eingerichtet. E-Mail-Accounts bedürfen ebenfalls der Einrichtung durch mich.
§8 Veröffentlichte Inhalte
Mit der Veröffentlichung der Webseiten stellt der Auftraggeber mich von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Er versichert, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Auftraggeber versichert weiterhin, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht in der BRD oder in den USA verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte zu erbringen.
§9 Haftung und Schadensersatz
Service-Willingen haftet nur in Fällen des Vorsatzes und der eigenen groben Fahrlässigkeit oder der eines einfachen Erfüllungsgehilfen, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften. Jeder Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers ist jedoch grundsätzlich durch die Höhe der von mir an ihn gerichteten Forderungssumme bezüglich des erhaltenen Auftrages begrenzt. Alle anderen Schadensersatzansprüche gegen mich, gleich aus welchem Rechtsgrund sind - soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere auch indirekte Schäden und Folgeschäden, wie z.B. Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Nicht-Kompatibilität mit Fremdsoftware, Verlust von geschäftlichen Daten oder anderen finanziellen Verlusten. Für Störungen innerhalb des Internets kann ich keine Haftung übernehmen.
§10 Behandlung von Datenbeständen
Die im Laufe einer Vertragserfüllung entstandenen Datenbestände werden zur Fortführung der Arbeiten auf lokalen Datenträgern gespeichert. Die Firma Service-Willingen versichert, dass diese Daten zu keinem Zeitpunkt Dritten zugänglich gemacht werden. Ich behalte mir vor, diese aus eigenem Ermessen zu löschen und gehen keinerlei Verpflichtung zur Archivierung und/oder späteren Bereitstellung ein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, selbst durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. Durch die Verbindung mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Auftraggeber daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen, wie Dokumentationen und vor allem der Quellcode, sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Ich weise darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, wirksam zu verhindern.
§11 Laufzeit und Kündigung von Webhosting- ,Domain- und Pflegeverträgen
Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages durch den Auftraggeber oder beider Vertragsparteien und endet, soweit nicht anders vereinbart, nach einem Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien der Verlängerung bis 40 Tage vor Ablauf des Vertrages widerspricht. Dieser Vertrag kann von jeder Partei im Falle einer Verletzung der obliegenden Verpflichtung vorzeitig gekündigt werden, wenn die andere Partei nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem sie hierzu schriftlich durch die vertragstreue Partei aufgefordert wurde, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Verstößt der Auftraggeber gegen eine der Regelungen dieses Vertrages, ist der Auftragnehmer nach einmaliger fruchtloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Eine Kündigung des Auftragnehmers kann sich auf einzelne vom Auftraggeber erworbene Produkte und Dienstleistungen beschränken. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§12 Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Service-Willingen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Ich habe auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernehme deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragte Domain überhaupt zugeteilt wird und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Ersatzansprüche Dritter wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten sowie alle Aufwendungen, die auf einer unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Auftraggebers beruhen, trägt ausschließlich der Auftraggeber selbst.
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Erfüllungsort ist 34508 Willingen. Gerichtsstand ist das diesem Ort nächstgelegene zuständige Gericht. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§15 Online-Streitbeilegung
Verbraucherinformation zur Online-Streitbeilegung gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Service-Willingen/Uwe Born wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Meiner Informationspflicht gemäß § 36 VSBG im Falle der Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich mit diesem Hinweises nach gekommen.
Stand 19.02.2018